Proteste in der Türkei: Wie geht es weiter?

Die regierungsnahe Hürriyet erinnert daran, dass in einem Rechtsstaat über Recht und Unrecht nicht auf der Straße entschieden wird:

„Die Verfassung und die Gesetze gewähren dem Einzelnen demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht. Sie sind für ein demokratisches System unverzichtbar. Doch die Demokratie entwickelt und stärkt sich nur, wenn diese Rechte innerhalb der vom Gesetz gesetzten Grenzen bleiben. Eine Überschreitung dieser Grenzen, ein unkontrollierter Zorn, bedeutet eine Schädigung der Demokratie im Namen der Verteidigung der Demokratie. Die Politik sollte ihren natürlichen Lauf nehmen. Als rechtsstaatliches Gebot sollten die Prozesse innerhalb des Gesetzes ablaufen und die Reaktionen im demokratischen Rahmen bleiben.“

Habertürk sieht den Rechtsstaat hingegen durch die Regierung gefährdet:

„Keine Kommunalverwaltung der Türkei kann von Korruptionsvorwürfen ausgenommen werden. Diesen Vorwürfen muss man natürlich nachgehen. Doch die Veröffentlichung der detaillierten Anschuldigungen gegen einen prominenten Präsidentschaftskandidaten in regierungsnahen Medien zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Staatsanwaltschaft noch nicht geäußert hat, verstärkt den Eindruck, dass der Prozess eher zu einer politischen als zu einer juristischen Operation geworden ist. ... Die Menschen, die auf die Straße gehen, verteidigen weder Korruption noch kriminelles Handeln; sie fordern, dass die Stimme, die sie an der Wahlurne abgegeben haben, der Wille der Repräsentation und die demokratische Legitimität nicht verletzt werden dürfen.“

Tvnet analysiert:

„Sollte die Bewegung an Stärke gewinnen und moderat bleiben, könnte das Regime zumindest zu einem Teilrücktritt gezwungen werden. Verpufft jedoch die Energie und findet die Opposition keine wirksame Strategie, wird Erdoğan wahrscheinlich zur nächsten Phase übergehen: einer weiteren, verfassungsmäßig verankerten Machtkonsolidierung, mit oder ohne Wahlen. Damit würde die Türkei ihre charakteristische Balance zwischen Ost und West einbüßen. Und Europa ist im Zwiespalt: Die Türkei ist einerseits zu wichtig, um mit ihr zu streiten, andererseits zu gefährlich, um sie zu ignorieren. Das macht das Erdoğan-Regime noch selbstbewusster – denn wo es keine roten Linien gibt, ist alles möglich.“

In ihrer Reaktion auf Erdoğans Methoden sollte die EU die Lehren aus der Geschichte ziehen, rät NRC:

„Schweigen ist nicht nur nicht wünschenswert, sondern langfristig auch schädlich. Lange verschloss Europa die Augen vor Putins autokratischem Verhalten, um die Gaslieferungen nicht zu gefährden – und bekommt nun die gravierenden Konsequenzen zu spüren. Auch in Bezug auf Gaza schaute man lieber weg, diesmal aus historischem Schuldgefühl gegenüber Israel. Eine Strategie, die die EU weltweit Einfluss und Glaubwürdigkeit gekostet hat. Und gerade jetzt, wo Trump Unsicherheit in der Welt nährt, muss man für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat einstehen, auch wenn es nicht so gut ankommt.“

El Mundo betont die Bedeutung Istanbuls:

„Obwohl die Wahlen noch drei Jahre entfernt sind, wurde das politische Schachbrett der Türkei nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul umgedreht. Die Stadt ist demografisch und wirtschaftlich bedeutend (sie erwirtschaftet 30 Prozent des BIP des Landes) und ein Sprungbrett im Präsidentschaftsrennen. Das erklärt das Ausmaß der größten Straßenrevolte seit zehn Jahren. Die Schockwelle hat die Wirtschaft hart getroffen, die türkische Lira auf ein Rekordtief getrieben und eine Verkaufswelle auf dem Finanzmarkt ausgelöst.“

Die Massen haben einen schweren Stand, meint Der Standard:

„Erdoğan kennt die Rezepte, wie man die Kontrolle über Presse, Justiz, Polizei und die Armee erringt und dann all das nutzt, um endlos an der Macht zu bleiben. … Am Ende entscheidet nicht die Zahl der Demonstranten, sondern die Loyalität der engsten Mitstreiter und vor allem der Armee, ob die Diktatoren oder die Massen gewinnen. Das haben die meisten Machthaber gelernt und dafür gesorgt, dass die eigenen Reihen geschlossen bleiben. Interventionen von außen, etwa von der EU, nützen nur selten etwas und können sogar schaden, wenn sie der Propaganda Vorschub leisten, die Opposition werde von fremden Mächten gesteuert.“

Mit der Festnahme hat Erdoğan ein Eigentor geschossen, glaubt news.bg:

„Wahrscheinlich dachte Erdoğan, dass seine Machtposition stabil genug ist, um die mögliche Unzufriedenheit abzuwehren, die sein riskantes Vorgehen mit sich bringen würde. ... Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Verhaftung Imamoğlus nicht positiv auf dessen Unterstützungswerte auswirken wird, ganz nach dem Beispiel Erdoğans, der 1999 als Bürgermeister von Istanbul ins Gefängnis ging und als Nationalheld wieder herauskam. ... Solange Imamoğlu nicht in letzter Instanz verurteilt ist, kann er auch von seiner Gefängniszelle aus bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren.“

Die Protestbewegung wird dann eine Chance haben, wenn bei den Staatsbediensteten Zweifel an Erdoğan einsetzen, analysiert der Türkei-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Raphael Geiger:

„Erdoğans Medien und seine Propagandisten in den sozialen Medien wissen das und geben sich größte Mühe, die angebliche Korruption im Istanbuler Rathaus zu beweisen, mit immer neuen Vorwürfen. Es soll unbedingt den Anschein haben, als wären hier legitime Justizverfahren im Gange. ... Halten die Menschen auf den Straßen durch und zweifeln auch erste Erdoğan-Anhänger daran, ob dessen Macht noch auf Recht und Gesetz basiert, spüren sie, dass Erdoğan nicht mehr der Staat ist, der er vorgibt zu sein. Dann wird es für ihn gefährlich. ... Der Glaube daran ist das Erste, was die Proteste erreicht haben.“

Für La Croix ist klar, welche Reaktion Europa zeigen sollte:

„Erdoğan zeigt seinen Willen, die Türkei zu entwestlichen. … Er ist der Ansicht, dass sein Land nur seiner eigenen Geschichte, seiner eigenen Kultur und seinen eigenen Interessen vertrauen sollte. ... Für die europäischen Staaten wird das türkische Dilemma immer größer. Dieser mächtige Nachbar entfernt sich politisch immer weiter, bleibt aber gleichzeitig Nato-Mitglied und ein wichtiger Handelspartner, der sich auf eine sehr gut organisierte Diaspora stützt. Eine der Prioritäten ist daher die Unterstützung von Oppositionellen, die unseren Prinzipien und Werten nahestehen. Recep Tayyip Erdoğan ist zweifellos ein gefürchteter Politiker – aber er wird nicht ewig bleiben.“

Wie Elon Musks X, das in der Türkei nach wie vor sehr populär ist, mit den staatlichen Behörden zusammenarbeitet, sorgt Polityka:

„Jedes Mal, wenn die Gerichte versuchen, das Unternehmen X zur Löschung von Konten zu zwingen, die zu Gewalt aufrufen, aber mit rechten Bewegungen in Verbindung stehen, lehnt Elon Musk kategorisch ab und beruft sich auf die Redefreiheit. ... Wenn der konservative Erdoğan aber die Opposition angreift, zögert Musk nicht lange, löscht die Konten und übergibt die Nutzerdaten an die Behörden. Die Türkei ist ein Lackmustest dafür, wie die Plattform in nicht-demokratischen Ländern funktioniert.“

Der türkische Präsident wittert nun die Chance, einen weiteren Gegenspieler loszuwerden, analysiert Český rozhlas:

„Eine Zeit, in der sein langjähriger Widersacher aus dem Exil Fethullah Gülen tot ist und ein anderer Gegner, der lebenslang inhaftierte Abdullah Öcalan, die kurdische PKK aufgefordert hat, ihre Waffen niederzulegen. Der Blick der Welt ist woandershin gerichtet, und die Türkei versucht, das Beste aus dem Regimewechsel in Syrien und möglicherweise auch anderswo in der weiteren Region zu machen. Es ist aber auch möglich, dass ein Teil der türkischen Gesellschaft diesen weiteren Versuch Erdoğans, die Demokratie auszutricksen, nicht durchgehen lässt.“

Allfällige Kritik aus Europa wird beim türkischen Präsidenten wohl verpuffen, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Erdoğan weiß, dass er für die Europäer als Partner unverzichtbar ist, in der Migrationspolitik, in Syrien und im Ukrainekrieg. Er muss daher nicht fürchten, von ihnen ernsthaft unter Druck gesetzt zu werden. Die Kritik der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten wird ihn deshalb kaltlassen. Umso mehr, als Washington wissen ließ, man mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. So kann sich Erdoğan von Donald Trump ermutigt fühlen.“

Das Argument, dass die EU wegen der militärischen Stärke der Türkei auf Erdoğan angewiesen sei, lässt De Volkskrant nicht gelten:

„Die EU muss nicht nur ihre Verteidigung stärken, sondern auch wissen, was sie verteidigt: die Demokratie mit ihrem Pluralismus und Rechtsstaat. Die Demokratie wird ohnehin schon von innen heraus angefressen durch Ungarn, die Slowakei sowie radikal- und extrem-rechte Parteien, die in vielen Mitgliedsstaten immer stärker werden. Europäische Demokraten werden immer einsamer in einer Welt, in der die Autokratie vorrückt. Daher muss die EU kämpfen, um die Demokratie und den Rechtsstaat in ihrem eigenen Teil der Welt zu verteidigen. Das heißt, dass ein Mann wie Erdoğan auf Distanz gehalten werden muss.“

Der Politikwissenschaftler Ronald Meinardus analysiert auf To Vima:

„Die Zeichen deuten darauf hin, dass die umstrittene Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU noch keine ausgemachte Sache ist. ... Um als Verbündeter in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur angenommen zu werden, muss die Türkei zunächst ihre ambivalente Haltung gegenüber Moskau aufgeben und sich dem Aggressor Putin in Worten und Taten ausdrücklich widersetzen. Erdoğans Autoritarismus erschwert diese Annäherung an Europa zusätzlich. Die Verhaftung seines größten innenpolitischen Rivalen mag im Weißen Haus keine großen Proteste hervorrufen, aber für Europa, das weitgehend von liberal-demokratischen Werten geprägt ist, bleibt Erdogans Autoritarismus ein wichtiges Thema.“

Die Türkei erinnert immer mehr an einen autoritären Staat, betont Večernji list:

„Angesichts der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu und der offenen Repression der Opposition erinnert die Türkei an das Russland von Wladimir Putin und an Belarus unter Alexander Lukaschenka. Wie sie überlässt Erdoğan nichts dem Zufall, die Gegner besiegt er nicht bei Wahlen, sondern eliminiert sie mit Hilfe von Gerichten und Haftstrafen. Oppositionsführer verlieren nicht nur politischen Einfluss, sondern werden Opfer inszenierter Gerichtsprozesse und ihre Anhänger von brutaler Polizeigewalt. Wie Putin nutzt Erdoğan die Justiz als Werkzeug gegen politische Rivalen. ... Die Türkei entfernt sich zusehends von der Demokratie und rückt dem Herrschaftsmodell von Russland und Belarus immer näher.“

Die Vorgänge in der Türkei könnten Schule machen, befürchtet Népszava:

„Die Frage ist, ob die Türken, die auf die Wiederherstellung der Demokratie vertrauen, stark genug für den Widerstand sind oder die aktuellen Proteste wie die Demonstrationen im Gezi-Park 2013 enden werden, die schließlich von der Polizei aufgelöst wurden. ... Die aktuellen Vorgänge in der Türkei sind eine Warnung an die ganze Welt: Nach Budapest und Ankara könnten die politischen Führer in immer mehr Ländern noch mächtiger werden, da sie Washington nicht mehr fürchten müssen. Es ist zu befürchten, dass Erdoğan auch Viktor Orbán Tipps geben könnte, welche Tricks er gegen seinen größten politischen Rivalen, Péter Magyar, einsetzen kann.“